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Ausfallbürgschaft nach AÜG

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2011, A 81infas 2011, 240 Heft 6 v. 1.12.2011

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut kommt die Ausfallbürgenhaftung bereits dann zum Tragen, wenn der Beschäftiger die Ansprüche des Überlassers aus dem Dienstverschaffungsvertrag (arg "seine Verpflichtungen aus der Überlassung") nachweislich erfüllt hat, er also das mit dem Überlasser für die Überlassung einer Arbeitskraft vereinbarte Honorar bereits bezahlt hat. Der Formulierung ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen aus der Überlassung nur um solche Zahlungen zu handeln hätte, die den Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Überlasser entsprechen.

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