Kündigung nach BEinstG - VwGH-Beschwerde, Aufschiebende Wirkung, Prüfung der Kündigungsgründe

Der VfGH hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH zu § 30 Abs 2 VwGG ausgesprochen, dass mit Hilfe der aufschiebenden Wirkung

iS dieser Bestimmung bereits gesetzte Vollzugshandlungen nicht rückgängig gemacht werden können. Diese Erwägungen müssen auch im vorliegenden Fall gelten. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH war die Kündigung bereits zugegangen und daher wirksam geworden.