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VBO - Abfertigung, Sterbekostenbeitrag, Geschäftsfähigkeit

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2010, A 68infas 2010, 182 Heft 6 v. 1.11.2010

Da der Vertragsbedienstete infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügte, um die Bedeutung einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zu überblicken und sich gemäß dieser Einsicht zu verhalten und bis zu seinem Tod eine andere Beendigung des Dienstverhältnisses nicht erfolgte, ist davon auszugehen, dass das Dienstverhältnis durch den Tod des Vertragsbediensteten beendet wurde.

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