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Unterhalt des Exmannes - Anrechnung auf Notstandshilfe als eigenes Einkommen

SozialrechtAlVGinfas 2007/30infas 2007, 119 Heft 4 v. 1.7.2007

Notstandshilfe: Soll mit Nichtaktivierung eines rechtskräftigen Unterhaltsvergleiches die Versichertengemeinschaft geschädigt werden, liegt dann Rechtsmissbrauch vor, wenn feststeht, dass bei Aktivierung des Vergleichs eine Unterhaltszahlung in genau bestimmter Höhe erfolgt wäre. In diesem Fall darf dieser fiktive Unterhalt angerechnet werden.

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