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Ausgliederung - Betriebsübergang, staatliche Einrichtung

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2005, A 67infas 2005, 160 Heft 6 v. 1.11.2005

Ein Antrag, der OGH möge mit Beschluss feststellen, dass

a) durch die Ausgliederung der Betriebe durch den Sozialhilfeverband R und die Übertragung der diesbezüglichen Verfügungsrechte auf die A Werkstätten gemeinnützige GmbH bzw Al Werkstätten gemeinnützige GmbH die Arbeitsverhältnisse der bislang vom Sozialhilfeverband R beschäftigten Arbeitnehmer auf die A Werkstätten gemeinnützige GmbH bzw Al Werkstätten gemeinnützige GmbH übergehen,

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