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Betriebsübergang - Urlaubsersatzleistung, bereicherungsrechtlicher Ausgleich; Haftung des Veräusserers

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2004, A 72infas 2004, 150 Heft 6 v. 1.11.2004

Ein Arbeitgeber führte seit 2001 als Einzelunternehmer einen gastwirtschaftlichen Betrieb, in dem eine Arbeitnehmerin seit 1. 10. 2001 als Kellnerin beschäftigt war. Von Anfang November bis Anfang Dezember 2001 war das Unternehmen kurzfristig an eine OEG verpachtet und wurde von dieser betrieben. Nachdem der Arbeitgeber das Lokal einige Zeit wieder selbst geführt hatte, verpachtete er es mit 13. 4. 2002 an einen neuen Pächter, wobei vereinbart wurde, dass dieser das Personal übernehmen werde. Am 23. 4. 2002 teilte der Pächter der Arbeitnehmerin mit, dass er sie doch nicht weiter beschäftigen wolle, womit das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Die Arbeitnehmerin hatte im Zeitraum ihrer Beschäftigung im Betrieb (1. 10. 2001 bis 23. 4. 2002) keinen Urlaub konsumiert; ihr monatlicher Bruttolohn hatte 968,40 € betragen.

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