vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Auswirkungen der Entscheidung Gupfinger auf das Wohnrecht

ThemaElias Ulrich, LL.M. (WU)ImmoZak 2023/2ImmoZak 2023, 5 Heft 1 v. 1.3.2023

Der EuGH hat seine Rsp zur Lückenfüllung durch dispositives Recht11Zuletzt EuGH 27. 1. 2021, verb Rs C-229/19 und C-289/19 , Dexia Nederland = Zak 2021/71, 43. nunmehr auch auf einen sehr einfach gelagerten Fall ausgeweitet. Der bereits aus Dexia Nederland bekannte Rechtssatz, dass "sofern der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel fortbestehen könne - der Gewerbetreibende keinen Anspruch auf die Entschädigung [hat] [...], die in einer dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts vorgesehen ist, die ohne diese Klausel anwendbar gewesen wäre", wurde nun auf eine Haftungsklausel in einem Kaufvertrag angewendet.22EuGH 8. 12. 2022, C-625/21 , Gupfinger, Rn 31 und 37 = Zak 2023/15, 15.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte