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Fristenbeginn für Mietzinsüberprüfung bei Anerkennung als Hauptmieter

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/67immolex-LS 2024, 280 Heft 9 v. 12.9.2024

Die Meinung, die Ex-tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 1 MRG lasse die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen, kann nicht ernsthaft vertreten werden, weil die rückwirkende Verbesserung der Rechtsstellung des Scheinuntermieters unvollständig bliebe, wäre er drei Jahre nach Abschluss der Mietzinsvereinbarung von jeglicher Überprüfung des Hauptmietzinses ausgeschlossen. Einer neuerlichen richtungsweisenden Entscheidung bedarf es daher nicht.

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