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(Kein neuerliches) Rücktrittsrecht bei Vertragsverlängerung

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2024/65immolex-LS 2024, 241 Heft 7 und 8 v. 22.7.2024

Dem Verbraucher steht nicht grundsätzlich bei jeder Vertragsverlängerung neuerlich das Rücktrittsrecht nach § 11 Abs 1 FAGG zu. Wird dem Verbraucher schon bei Abschluss des Vertrags für die erste kostenpflichtige Laufzeit klar, welche Kosten ihn während der Mindestlaufzeit und auch im Fall der Vertragsverlängerung treffen, liegt kein Fall vor, in welchem das Fehlen anderer Informationen beim erstmaligen Vertragsabschluss (hier zu den Gesamtkosten im Fall einer Vertragsverlängerung) eine erneute Information des Verbrauchers über sein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) im Zuge der Verlängerung erforderlich macht.

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