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"Veranstaltungsbegriff" iSd § 364 Abs 2 ABGB

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2023/80immolex-LS 2023, 321 Heft 10 v. 12.10.2023

Eine unmittelbare Zuleitung iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB setzt voraus, dass sie durch eine "Veranstaltung" bewirkt wird, die für eine Einwirkung gerade in Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist. Sie setzt voraus, dass durch den belangten Nachbarn überhaupt eine Veränderung (seines Grundstücks) erfolgte. Der Begriff "Veranstaltung" soll ausdrücken, dass Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrunds hinzunehmen sind, nicht aber Änderungen der natürlichen Gegebenheiten, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen, wie dies etwa bei einer Veränderung der natürlichen (Wasser-)Abflussverhältnisse durch ein Bauwerk oder der Änderung einer natürlichen Regenabflusssituation der Fall ist. Eine unmittelbare Zuleitung setzt daher im Ergebnis ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Dies kann bei einem durch einen Dachbodenausbau verursachten Regenwassereintritt in eine darunterliegende Wohnung also ebenso der Fall sein wie hier das auf die Öffnung der Dachhaut im Zuge der Aufstockung zurückzuführende Eindringen von Niederschlagswasser vom Gebäude der Bekl ins angrenzende in gekuppelter Bauweise errichtete Gebäude.

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