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Zum Leistungsverweigerungsrecht des WE-Erwerbers bei Mängeln an allgemeinen Teilen

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2022/24immolex-LS 2022, 93 Heft 3 v. 3.3.2022

Das Leistungsverweigerungsrecht steht grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel zu, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus. Letzteres ist nicht nur dann der Fall, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. Bei dieser Beurteilung wird einerseits auf das Verhältnis zwischen dem noch offenen Werklohn bzw Kaufpreis und dem Verbesserungsaufwand (und nicht auf dessen Verhältnis zum gesamten Werklohn bzw Kaufpreis) abgestellt, ohne dass es eine "fixe Prozentsatzgrenze" im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn bzw Kaufpreis und Verbesserungsaufwand gibt. Andererseits ist auch auf die Wichtigkeit der Behebung des Mangels für den Besteller (Käufer) Bedacht zu nehmen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Zurückbehaltung wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der WE-Anlage als Schikane zu werten ist, sind die gesamten Behebungskosten heranzuziehen.

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