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Keine Überprüfungsmöglichkeit gebarungsrechtlicher Vorschriften

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2022/83immolex-LS 2022, 373 Heft 11 v. 8.11.2022

Die Regelung, wie der Fixpreis nach § 23 Abs 4c WGG zu ermitteln ist, ist eine gebarungsrechtliche Bestimmung, die dem öffentlich-rechtlichen Teil des WGG angehört. Der Kaufinteressent hat keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser öffentlich-rechtlichen Preisbildungsbestimmungen des § 23 Abs 4c WGG zu kontrollieren. Rechtliche Bedeutung bekommt die intern auf dieser Grundlage anzustellende Rechnung erst dann, wenn der angebotene Fixpreis offenkundig unangemessen ist. Einwendungen gegen die Höhe des von der GBV angebotenen Fixpreises können nämlich nur wegen offenkundiger Unangemessenheit binnen sechs Monaten nach schriftlichem Angebot gem § 15e Abs 1 WGG gerichtlich geltend gemacht werden. Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Preisbildungsbestimmungen (§ 23 Abs 4c WGG) ist daher nicht Gegenstand der Überprüfung.

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