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Entstehen einer Dienstbarkeit infolge Übereignung

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2022/157immolex 2022, 353 Heft 10 v. 13.10.2022

Bei der Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht eine Dienstbarkeit auch ohne besondere Vereinbarung und Verbücherung. Daher ist es auch unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam machte oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zusicherte.

5 Ob 26/22t

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