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Bedarf im Rahmen der Hoheitsverwaltung

MietrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2021/100immolex 2021, 215 Heft 6 v. 8.6.2021

Bei der Beurteilung des dringenden Raumbedarfs an den aufgekündigten Räumlichkeiten ist ein milderer Maßstab als bei den Eigenbedarfstatbeständen des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG anzulegen. Eine Interessenabwägung hat nicht stattzufinden. Es kommt in erster Linie daher darauf an, ob der Bestandgegenstand nach dem an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung ausgerichteten Konzept der Gebäudesanierung auf eine andere Art als bisher für Zwecke der Hoheitsverwaltung verwendet werden soll.

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