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Zur Auslegung einer Kündigungsklausel gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG wegen "Nichtaufgabe der Wohnung" nach Vorgaben der Wohnbauförderung

MietrechtRechtsprechungN. N.immolex 2019/70immolex 2019, 246 - 248 Heft 7 und 8 v. 26.7.2019

Im Individualprozess ist die Auslegung nicht "im kundenfeindlichsten Sinn" vorzunehmen, sondern es ist der Parteiwille nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu ermitteln. Dies gilt auch für die Auslegung einer Kündigungsklausel iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG.

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