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Zum Erfordernis pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung eines Mietzinsminderungsvergleichs

MietrechtRechtsprechungN. N.immolex 2019/112immolex 2019, 390 - 391 Heft 12 v. 9.12.2019

Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam; der Vertrag verliert erst durch die (allfällige) Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Vor der Beendigung dieses Schwebezustands sind beide Teile an das Rechtsgeschäft gebunden.

6 Ob 36/19s

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