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Zum Einwand schikanöser Rechtsausübung im Räumungsstreit

LiegenschaftsrechtRechtsprechungN. N.immolex 2019/103immolex 2019, 355 - 356 Heft 11 v. 5.11.2019

Wird die Verlängerung eines Mietvertrags für den Fall einer vergleichsweisen Regelung in Aussicht gestellt, ist die Räumungsklage nach Scheitern der Vergleichsversuche nicht rechtsmissbräuchlich.

3 Ob 138/19v

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