Ausschluss weiterer Mietzinsminderung und Verzicht des Mieters auf Sanierung gesundheitsgefährdender Elektroinstallationen durch Abschluss eines Vergleichs im Mietzinsüberprüfungsverfahren

§ 1096 ABGB; § 3 MRG

Mit seiner Entscheidung stellt sich der OGH der Thematik, wann eine Herabsetzung des Hauptmietzinses als zulässig erscheint und was bei einem über die Höhe des Mietzinses geschlossenen Vergleich für Mieter und Vermieter zu gelten hat.