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Zur Sittenwidrigkeit von Rückstellungsvereinbarungen

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2011/22immolex-LS 2011, 68 Heft 3 v. 1.3.2011

§ 1109 ABGB; § 879 Abs 3 ABGB

Im Rahmen eines Verbandsprozesses hatte sich das erkennende Gericht zur Sittenwidrigkeit formularmäßiger Verpflichtungen zur Rückstellung von Bestandsobjekten in renoviertem Zustand zu äußern.

OGH 22.12.2010, 2 Ob 73/10i

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