Kein Räumungsaufschub bei einer Klage auf Abschluss eines Mietvertrags

§ 42 Abs 1 Z 5 EO; § 35 MRG

Vorliegende Entscheidung stellt klar, dass eine eingebrachte Klage auf Abschluss eines Mietvertrags einem Räumungsaufschub nicht entgegensteht.

OGH 19.1.2011, 3 Ob 152/10i