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Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (hier: Niederösterreich): Bindung an rechtskräftige Entscheidung der Baubehörde über die Grundabtretung

BaurechtJudikaturimmolex 2010/66immolex 2010, 191 - 192 Heft 6 v. 1.6.2010

§ 12 NÖ BauO; § 40 NÖ BauO

In vorliegender Entscheidung hat das erkennende Gericht eindeutig klargestellt, dass im Falle des Absehens der Behörde von einer Grundabtretung Rechtskraft und Bindungswirkung der Entscheidung dem neuerlichen "Aufrollen" dieser Frage vor der Abgabenbehörde entgegenstehen.

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