§ 3 MRG; § 33 Abs 2 MRG; § 502 ZPO
Der OGH prüfte, ob ein Mieter zur Zahlung des Aufwands für von ihm aufgrund eines Mietvertrags geschuldeter, aber verweigerter Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten bzw. zur Räumung des Bestandsobjekts verpflichtet werden kann. Mit einer Anmerkung von Christian Prader.