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Änderung der Rsp - Zum Anspruch auf Benützungsentgelt gegen den übermäßig nutzenden Miteigentümer

RechtsprechungMiet- und WohnrechtAnm. v. Dr. Christian Praderimmolex 2010/3immolex 2010, 14 - 17 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 367 ABGB; § 1041 ABGB; § 1109 ABGB

Der OGH prüfte, ob § 367 ABGB auch direkt im Hinblick auf das Bestehen eines Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB anwendbar ist und ob dem anderen Miteigentümer ein Benützungsentgelt ab dem Zeitpunkt der übermäßigen Nutzung zusteht.

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