§ 1486 ABGB; § 1014 ABGB; § 1041 ABGB
Vorliegende Entscheidung widmet sich der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1486 ABGB auf solche Sachverhalte zu erweitern ist, die rechtsgrundlose Leistungen zwischen den Parteien beinhalten.
OGH 5.10.2010, 4 Ob 117/10z
