Zur Durchsetzung einer vereinbarten Betriebspflicht am 8.12.

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2009/74immolex-LS 2009, 232 Heft 9 v. 1.9.2009

§ 1090 ABGB; § 1 MRG

Der OGH prüfte, ob die in einem Vertrag vereinbarte Betriebspflicht des Bestandnehmers auch die Pflicht zum Offenhalten am 8.12. inkludieren kann.

OGH 13.5.2009, 7 Ob 37/09f

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!