§ 1098 ABGB
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit dem Fall der Vermietung eines Objekts zum Betrieb einer Krankenanstalt und in diesem Zusammenhang mit der Frage des Änderungsanspruchs des Mieters für den Untermieter.
OGH 1 Ob 160/08y