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Rechtskraft einer Endentscheidung nach § 18 MRG und Zustellmängel

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Christian Prader, RA (Bearbeitung)immolex-LS 2009/107immolex-LS 2009, 328 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 18 MRG; § 18a MRG

In seiner Entscheidung stellt der OGH eindeutig fest, dass eine Endentscheidung nach § 18a MRG Zustellmängel vorangegangener Zwischenentscheidungen nicht heilt, weil eben diese nur provisorisch wirken.

OGH 1.9.2009, 5 Ob 120/09x

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