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Rechtsprechung - Grundbuchsrecht - Eintragungshindernis der beschränkten Handlungsfähigkeit

Grundbuchsrechtimmolex 2007/111immolex 2007, 221 Heft 7 und 8 v. 17.7.2007

Zusammenfassung: Die auch erst nachträglich in einem Sachverständigengutachten festgestellten Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners steht der Bewilligung der Grundbuchseintragung entgegen. Ein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren ist auch weiterhin nicht möglich.

Rechtsgrundlagen: § 431 ABGB; § 26 GBG; § 75 Abs 2 GBG; § 94 Abs 1 Z 2 GBG

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