§ 16 WEG 2002; § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002
Sofern die Durchführung von Verkaufsaktivitäten in Geschäftsräumlichkeiten zwischen den Vertragspartnern des Wohnungseigentumsvertrags ausbedungen war, so stellt die geplante Einrichtung eines Restaurants eine Widmungsänderung dar.
OGH, 07.03.2006, 5 Ob 262/05y
