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Entscheidung zu OGH, 25.01.2006, 7 Ob 251/05w

Wohn- und MietrechtChristian Prader (Glosse)immolex 2006/50immolex 2006, 116 - 117 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 30 Abs 2 Z 4 MRG; § 30 Abs 2 Z 6 MRG

Der Auszug des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens hat nicht zwangsläufig den Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses zur Folge. Auch die auf einen Scheidungsvergleich rückführbare Nichtbenützung der Wohnung verwirklicht nicht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG.

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