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OGH, 22.11.2005, 1 Ob 177/05v (Jurisdiktionsnorm)

Jurisdiktionsnormimmolex-LS 2006/9immolex-LS 2006, 36 Heft 2 v. 1.2.2006

§ 49 Abs 2 Z 5 JN; § 502 ZPO

Die Anfechtbarkeit einer Räumungs- oder Zahlungsklage kann durch Erlassung eines Teilurteils nicht verhindert werden.

OGH, 22.11.2005, 1 Ob 177/05v

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