§ 12a Abs 1 MRG; § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf eines in gemieteten Räumlichkeiten betriebenen Unternehmens als gänzliche Weitergabe zu qualifizieren ist, die zur Auflösung des Mietvertrags berechtigt.
OGH, 11.05.2005, 9 Ob 4/05m
