vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 05.04.2005, 5 Ob 234/04d (Wohn- und Mietrecht)

Wohn- und Mietrechtimmolex 2006/2immolex 2006, 15 - 16 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 12a Abs 2 MRG; § 46a Abs 4 MRG

Die in § 12a Abs 2 MRG normierte Meldepflicht und die Präklusionsfrist für die Beantragung einer Mietzinserhöhung ist auch bei Fällen des § 46a Abs 4 MRG (analog) zu beachten. Die Information über Änderungen in den rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussverhältnissen entfaltet auch dann Rechtsgültigkeit, wenn sie vor der Rechtskraft der Einantwortung erfolgt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!