Entscheidung - OGH 15.03.2005, 5 Ob 29/05h

Wohn- und Mietrechtimmolex 2005/124immolex 2005, 306 Heft 11 v. 1.11.2005

§ 37 Abs 4 MRG

Ein Titel für einen Rückzahlungsanspruch kann nicht im Instanzenzug begründet werden.

OGH 15.03.2005, 5 Ob 29/05h

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