§ 30 Abs 2 Z 4 Fall 1 MRG
Die Übertragung einer Mietwohnung an den Lebensgefährten rechtfertigt nur dann die Kündigung des Mietvertrages nach § 30 Abs 2 Z 4 Fall 1 MRG nicht, wenn die Lebenspartnerschaft weiter bestehen bleibt.
OGH 30.05.2005, 8 Ob 57/05y
