§ 1295 Abs 2 ABGB; § 37 Abs 3 Z 17 MRG
Der Autor bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser darlegte, dass Verfahrenskosten nicht im Wege des Schadenersatzrechts eingefordert werden können, wenn bereits eine rechtskräftige Kostenentscheidung (in concreto: des Außerstreitgerichts) vorliegt.
