§ 16 Abs 8 MRG; § 44 MRG; § 49c Abs 8 MRG; § 411 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Bindungswirkung der Abweisung eines Feststellungsbegehrens auf eine bestimmte Ausstattungskategorie für das Mietzinsüberprüfungsrecht. Mit Anmerkung von Pfiel.
