§ 16 Abs 8 MRG; § 37 Abs 3 Z 13 MRG; § 44 MRG; § 49c Abs 8 MRG; § 236 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit dem Recht des Mieters auf Stellen eines Zwischenfeststellungsantrages, in dem über die Teilnichtigkeit der Mietzinsvereinbarung, ohne Rücksicht auf die Präklusionsfrist, entschieden werden kann. Mit Anmerkung von Pfiel.
