Vertragseintritt eines Neupächters - Neuverpachtung gem § 12a Abs 5 MRG

§ 12a Abs 5 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit der Verwirklichung des Anhebungstatbestandes nach § 12a Abs 5 MRG im Falle eines mit Zustimmung des Hauptmieters erfolgten Pächterwechsels.

OGH 26.02.2002, 5 Ob 51/02i