Amtswegiger Zwischensachbeschluss im AußStrVerf?

§ 37 Abs 3 MRG; § 393 ZPO

Die Entscheidung bestimmt, dass die Fällung eines Zwischensachbeschlusses ohne Antrag der Parteien im Außerstreitverfahren unzulässig ist.

OGH 29.01.2002, 5 Ob 218/01x