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Gerichtliche Prüfungskompetenz des Unterbringungsgerichts bei allfälliger Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht

MedizinrechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Michael Ganner (Bearbeitung)iFamZ 2011/162iFamZ 2011, 206 Heft 4 v. 1.7.2011

ħ 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG; § 34a UbG

Mit vorliegender OGH Entscheidung wird klargestellt, dass bei Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht die Kontrollkompetenz der Unterbringungsgerichte gemäß § 34 a UbG nicht nur unterbringungsspezifische Maßnahmen betrifft, sondern auch Rechte betreffen kann, die außerhalb des UbG liegen.

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