Verlängerung der Verfügungsfrist nur bei Antragsstellung innerhalb der Verfügungsfrist

Rechtsprechung Ehe- und PartnerschaftsrechtEherechtUniv.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner (Bearbeitung)iFamZ 2010/28iFamZ 2010, 37 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 382b EO

Der OGH hat wiederholt festgestellt, dass ein Antrag auf Verlängerung der Verfügungsfrist nur binnen offener Frist möglich ist.

OGH 4.8.2009, 9 Ob 32/09k

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