Rechtsprechung - Abgrenzung der Anwendungsbereiche UbG/HeimAufG in Klinik für Geriatrie/Station für Psychogeriatrie; Begriff der " psychiatrischen Abteilung"

§ 2 UbG; § 2 Abs 2 HeimAufG

Der OGH hatte über den Anwendungsbereich des UbG zu entscheiden. Fraglich war, ob das UbG auf eine psychogeriatrische Station anwendbar ist.