Rechtsprechung - Gerichtliche Überprüfung und Grenzen der Rechtskraft; " res iudicata" keine Vollstreckung von feststellenden Entscheidungen; Verfahrenskosten

Zusammenfassung: Im gegenständlichen Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit eines Antrags einer Bewohnervertreterin eines Bezirksseniorenheims wegen Sachverhalts- und Personenidentität.

Rechtsgrundlagen: § 11 Abs 1 HeimAufG; § 15 HeimAufG