Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klage gegen eine private Unfallversicherung

§ 154 Abs 3 ABGB

Der OGH prüft die Zulässigkeit der Verweigerung der pflegeschaftsgerichtlichen Bewilligung der Klage gegen eine private unfallversicheurng wegen Aussichtslosigkeit der Klagsführung.

OGH 28.3.2007, 7 Ob 53/07f