§ 7 Abs 1 Z 2 UVG
Der Pensionsbezug eines vorschussberechtigten Kindes aus der Pensionsversicherung des eine Freiheitsstrafe abbüßenden Vaters ist vom Haftvorschuss in Abzug zu bringen.
OGH 23.4.2007, 4 Ob 69/07m
§ 7 Abs 1 Z 2 UVG
Der Pensionsbezug eines vorschussberechtigten Kindes aus der Pensionsversicherung des eine Freiheitsstrafe abbüßenden Vaters ist vom Haftvorschuss in Abzug zu bringen.
OGH 23.4.2007, 4 Ob 69/07m
