§ 18 UGB
Der OGH hatte über die Änderung einer bereits eingetragenen Firma zu entscheiden. Fraglich war das Vorliegen von Unterscheidungskraft, und ob es sich bei der Bezeichnung eine reine Gattungsbezeichnung handelte.
OGH 13.9.2007, 6 Ob 188/07a
§ 18 UGB
Der OGH hatte über die Änderung einer bereits eingetragenen Firma zu entscheiden. Fraglich war das Vorliegen von Unterscheidungskraft, und ob es sich bei der Bezeichnung eine reine Gattungsbezeichnung handelte.
OGH 13.9.2007, 6 Ob 188/07a
