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Mietzinsanhebung bei Umwandlung einer OHG in eine KG

GesellschaftsrechtGesRZ 2005, 202 - 203 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 12a Abs 3 MRG; § 115 Abs 1 HGB; § 116 Abs 2 HGB; § 161 Abs 2 HGB

Der OGH erörtert, dass eine Umwandlung einer OHG in eine KG als Machtwechsel zu qualifizieren ist, der die Erhöhung des Mietentgelts nach § 12 Abs 3 MRG rechtfertigt.

OGH 15.03.2005, 5 Ob 244/04z

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