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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs 2 SpaltG

GesellschaftsrechtGesRZ 2004, 387 - 391 Heft 6 v. 1.12.2004

§ 225c Abs 3 AktG; § 225c Abs 4 AktG; § 9 Abs 2 SpaltG idF EU-GesRÄG, BGBl 1996/304; Art 89 Abs 2 B-VG; Art 140 B-VG

In Anlehnung an ein diesbezügliches Gesetzesaufhebungsverfahren beim VfGH erörtert der OGH, dass die Berechtigung zur Beantragung einer Nachkontrolle des Umtauschvorgangs bei einer Squeeze-out-Spaltung keine Mindestanteile der Aktionäre voraussetzt.

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