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VwGH: Getränkesteuer auf Restaurantumsätze verstößt nicht gegen EG-Recht!

GesellschaftsrechtStieglitz, Mag. Alexander LL.M. LL.M.GeS aktuell 2006, 285 - 286 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 1 WrGetrStG; § 1 Wr GetrStVO; Art 3 RL 92/12/EWG

Zentraler Punkt der VwGH-Beschwerde seitens des Beschwerdeführers war das Recht auf Nichtfestsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke mangels wirtschaftlicher Überwälzung. Die Entscheidung des VwGH sieht vor, dass eine Einhebung von Getränkest

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